Aktuelle Rechtsprechung zur betrieblichen Altersversorgung

Leitsatz: Der Tarifvorbehalt des § 19 Abs. 1 BetrAVG greift nur dann, wenn der einschlägige Tarifvertrag konkret von § 1a Abs. 1a BetrAVG abweichende Regelungen zur Entgeltumwandlung oder zum Zuschuss enthält. Eine bloße pauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag reicht nicht aus, um den Pflichtzuschuss auszuschließen.

Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer forderte von seinem tarifgebundenen Arbeitgeber den Pflichtzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG. Der Arbeitgeber lehnte mit Verweis auf den einschlägigen Tarifvertrag ab, der eine Regelung zur Entgeltumwandlung enthielt — jedoch keine explizite Regelung zum Zuschuss.

Praktische Bedeutung für AN: Auch bei tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen besteht in aller Regel Anspruch auf den 15%-Pflichtzuschuss — es sei denn, der Tarifvertrag regelt den Zuschuss ausdrücklich abweichend.

Praktische Bedeutung für AG: Wer den Pflichtzuschuss unter Verweis auf einen Tarifvertrag verweigert, muss den konkreten Tarifvertrag darauf prüfen, ob dieser tatsächlich eine Regelung zum Zuschuss enthält. Sonst droht Nachforderung inkl. Verzinsung.

Leitsatz: Ein bereits vor 2019 gewährter Arbeitgeberzuschuss zur bAV erfüllt den Anspruch nach § 1a Abs. 1a BetrAVG nur, wenn er in denselben Vertrag fließt wie die Umwandlung des Arbeitnehmers und zusätzlich zu dieser Umwandlung geleistet wird. Ein bloßer freiwilliger AG-Zuschuss zu einem separaten Vertrag hat keine Erfüllungswirkung.

Sachverhalt: Ein Arbeitgeber gewährte seinen AN seit 2010 einen freiwilligen Zuschuss von 10 % zu einer arbeitgeberfinanzierten Direktversicherung. Ein AN wandelte zusätzlich Entgelt in eine zweite Direktversicherung um und forderte den Pflichtzuschuss von 15 % darauf. Der AG argumentierte, der bereits gewährte Zuschuss erfülle den Anspruch. Das BAG entschied gegen den AG.

Praktische Bedeutung für AN: Wer bereits einen AG-Zuschuss zu einer arbeitgeberfinanzierten bAV bekommt, hat trotzdem zusätzlich Anspruch auf 15 % Zuschuss zu seiner eigenen Entgeltumwandlung. Beide Ansprüche laufen parallel.

Praktische Bedeutung für AG: Freiwillige Alt-Zuschüsse können den gesetzlichen Pflichtzuschuss nicht ersetzen. Beim Aufsetzen von Rahmenverträgen und Versorgungsordnungen muss klar getrennt werden zwischen arbeitgeberfinanzierten Zusagen und dem Pflichtzuschuss zur Entgeltumwandlung.

Leitsatz: Ein konzerninterner Wechsel des Arbeitgebers kurz vor Insolvenz begründet die widerlegliche Vermutung eines Missbrauchs des PSV-Insolvenzschutzes nach § 7 Abs. 5 BetrAVG. In diesem Fall kann der Pensions-Sicherungs-Verein den Eintritt in die Versorgungsanwartschaft verweigern.

Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer wurde 18 Monate vor Insolvenz seines ursprünglichen Arbeitgebers innerhalb des Konzerns auf eine schwächere Tochtergesellschaft übertragen — mit dem Effekt, dass seine Anwartschaft nach Insolvenz vom PSV übernommen worden wäre. Der PSV verweigerte die Übernahme.

Praktische Bedeutung für AN: Bei konzerninternen Umstrukturierungen kurz vor einer Krise ist der PSV-Schutz nicht garantiert. AN sollten bei Konzernwechseln kritisch prüfen, ob die neue Gesellschaft wirtschaftlich stabil ist.

Praktische Bedeutung für AG: Konzernumstrukturierungen mit bestehenden Versorgungszusagen sollten mindestens zwei Jahre vor absehbaren Krisen abgeschlossen und mit dem PSV frühzeitig abgestimmt werden. Sonst droht ein Reputationsschaden und mögliche Haftung der Geschäftsführung.

Leitsatz: Der PSV tritt bei Insolvenz des Arbeitgebers in die Versorgungsanwartschaft ein, soweit diese unverfallbar ist. Für die Unverfallbarkeit ist der Zeitpunkt der Zusageerteilung maßgeblich, nicht der Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung.

Sachverhalt: Ein Arbeitgeber wurde insolvent. Der AN hatte drei Jahre vor Insolvenz eine Versorgungszusage erhalten. Nach damaligem Recht war die Anwartschaft nach fünf Jahren unverfallbar. Der PSV verweigerte die Übernahme. Das BAG entschied unter Berücksichtigung der Zusage- und Unverfallbarkeitsregelungen zum Zusagezeitpunkt.

Praktische Bedeutung für AN: Wichtig für alle Alt-Zusagen aus der Zeit vor 2018 (damals galten längere Unverfallbarkeitsfristen). Seit 01.01.2018 sind Entgeltumwandlungen sofort unverfallbar (§ 1b BetrAVG).

Praktische Bedeutung für AG: Bei Übernahmen und Umstrukturierungen mit bestehenden Alt-Zusagen ist die Unverfallbarkeitsprüfung nach dem Recht zum Zusagezeitpunkt vorzunehmen.

Leitsatz: Auf Kapitalauszahlungen aus Zusagen nach § 3 Nr. 63 EStG (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds) ist die Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 EStG nicht anwendbar. Es fehlt an der geforderten Außerordentlichkeit der Einkünfte, weil die Kapitalauszahlung planmäßig in der Zusage angelegt ist.

Sachverhalt: Ein AN ließ sich seine Direktversicherung nach § 3 Nr. 63 EStG als Einmalkapital in Höhe von 180.000 € auszahlen. In der Steuererklärung beantragte er die Fünftelregelung, um die Progression zu mildern. Das Finanzamt lehnte ab, das FG bestätigte, der BFH entschied final gegen den Steuerpflichtigen.

Praktische Bedeutung für AN: Wer sich eine bAV aus einer Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds als Kapital auszahlen lässt, muss den vollen Betrag in einem Jahr voll versteuern — ohne Fünftelung. Bei hohen Auszahlungssummen kann das die Progression massiv treiben. Alternativen prüfen: laufende Rente, Teilkapital, Verteilung auf mehrere Steuerjahre.

Praktische Bedeutung für AG: In der Beratung von AN zum Rentenbeginn muss ausdrücklich auf diesen Effekt hingewiesen werden — sonst droht Regressrisiko wegen fehlerhafter Beratung. Ein reines „Kapital-vs.-Rente"-Argument ohne Steuervergleich ist unvollständig.

Leitsatz: Die Fünftelregelung nach § 34 EStG setzt eine „Zusammenballung von Einkünften" voraus. Diese liegt nur vor, wenn die Auszahlung außerplanmäßig konzentriert erfolgt und nicht schon in der ursprünglichen Zusage als Kapitalzahlung angelegt war.

Sachverhalt: AN hatte eine Altzusage aus 2003 (vor § 3 Nr. 63 EStG-Reform) mit Kapitalwahlrecht. Er wählte Kapital und beantragte Fünftelung. Der BFH bejahte die Zusammenballung, weil die Kapitalzahlung nicht der Regelfall der ursprünglichen Zusage war.

Praktische Bedeutung für AN: Bei sehr alten Direktversicherungen (Zusage vor 2005 mit § 40b EStG-Pauschalversteuerung) kann die Fünftelung bei Kapitalauszahlung möglich sein. Prüfung im Einzelfall notwendig.

Praktische Bedeutung für AG: Bei Beratung von AN mit Alt-Zusagen aus der Zeit vor 2005 ist eine steuerliche Individualprüfung erforderlich. Nicht alle Rechtsprechungsergebnisse zu § 3 Nr. 63-Zusagen sind auf § 40b-Altzusagen übertragbar.

Leitsatz: Der Freibetrag nach § 226 Abs. 2 SGB V gilt ausschließlich für Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, nicht für Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung. Pflegeversicherungsbeiträge fallen auf den vollen Betrag der Versorgungsbezüge ab dem ersten Euro an.

Sachverhalt: Rentnerin bezog eine bAV-Rente unterhalb des Freibetrags und wehrte sich gegen die volle Verbeitragung ihrer Rente in der Pflegeversicherung.

Praktische Bedeutung für AN: In der Rentenphase gilt der Freibetrag von 187,25 €/Monat (2026) nur für die KV, nicht für die PV. Die Pflegeversicherungsbeiträge auf die bAV-Rente sind vom ersten Euro an fällig — häufig unterschätzt.

Praktische Bedeutung für AG: Bei Beratung von AN zur Netto-Rente in der Rentenphase muss die getrennte Behandlung KV/PV klar kommuniziert werden — sonst droht Reklamation im Rentenalter.

Leitsatz: Die Verbeitragung von Kapitalauszahlungen aus § 40b EStG-Direktversicherungen mit KV/PV-Beiträgen zum vollen Beitragssatz — auch wenn die Beiträge in der Ansparphase aus dem versteuerten und verbeitragten Netto stammten — ist verfassungsgemäß.

Sachverhalt: Rentner klagte gegen die vollständige Verbeitragung seiner Kapitalauszahlung aus einer § 40b-Altzusage. Er argumentierte mit „echter Doppelverbeitragung", weil seine Beiträge in der Ansparphase bereits SV-pflichtig waren. Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde ab.

Praktische Bedeutung für AN: Es gibt gegen die „Doppelverbeitragung" bei § 40b-Altzusagen keinen rechtlichen Widerspruch. Der Gesetzgeber hat 2020 mit dem Freibetrag von damals 159,25 €/Monat (mittlerweile 187,25 €/Monat) eine soziale Milderung eingeführt — das reicht dem BVerfG.

Praktische Bedeutung für AG: Bei sehr alten § 40b-Zusagen ist die Kommunikation mit dem Rentner zum Zeitpunkt der Auszahlung besonders sensibel. Keine falschen Erwartungen wecken.

Leitsatz: Die Gesamtversorgung eines GGF (bAV plus gesetzliche Rente) darf 75 % der letzten Aktivbezüge nicht überschreiten. Andernfalls liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Das BMF hat mit Schreiben vom 03.11.2004 Konkretisierungen zur Bemessung der 75%-Grenze getroffen.

Sachverhalt: GGF hatte sich eine Versorgungszusage in Höhe von 90 % seiner letzten Aktivbezüge zusagen lassen. Das Finanzamt erkannte den Betriebsausgabenabzug nicht in voller Höhe an und stufte den überschießenden Teil als vGA ein. Der BFH bestätigte.

Praktische Bedeutung für GGF: Die Zusagehöhe muss vor Unterzeichnung mit der 75%-Grenze abgeglichen werden. Bei später steigenden Aktivbezügen kann die Grenze im Zeitablauf gerissen werden — Anpassung erforderlich.

Praktische Bedeutung für GmbH: Vor jeder GGF-Zusage muss der Steuerberater die 75%-Grenze prüfen und dokumentieren. Fehlt die Prüfung, drohen bei Betriebsprüfung KSt-, GewSt- und ggf. KapESt-Nachforderungen.

Leitsatz: Eine Versorgungszusage an einen GGF ist steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn zwischen Zusageerteilung und geplantem Versorgungsalter mindestens 10 Jahre liegen. Bei Unterschreitung liegt vGA vor.

Sachverhalt: GGF ließ sich mit 57 Jahren eine Versorgungszusage mit Rentenbeginn 65 aussetzen. Das Finanzamt lehnte den Betriebsausgabenabzug ab. Der BFH bestätigte.

Praktische Bedeutung für GGF: Wer über 55 Jahre alt ist, sollte die Zusage nicht mehr auf 65 legen, sondern auf 67 oder 68 — oder auf ein späteres Alter. Sonst droht Aberkennung.

Praktische Bedeutung für GmbH: Bei GGF nahe dem Rentenalter ist die Erdienungszeit der kritischste Prüfstein. Alternativ Direktversicherung nach § 3 Nr. 63 EStG oder rückgedeckte Unterstützungskasse — dort gelten diese Anforderungen nicht.

Leitsatz: Bei einem beherrschenden GGF muss zwischen Zusageerteilung und Vollendung des 60. Lebensjahres eine Nachdienstzeit von mindestens 3 Jahren liegen. Andernfalls fehlt die betriebliche Veranlassung der Zusage.

Sachverhalt: Beherrschender GGF ließ sich zwei Jahre vor Rentenbeginn eine erhöhte Versorgungszusage ausstellen. Das Finanzamt qualifizierte die Erhöhung als vGA.

Praktische Bedeutung für GGF: Nachträgliche Erhöhungen der Zusage kurz vor Rentenbeginn sind steuerlich riskant. Anpassungen frühzeitig planen.

Praktische Bedeutung für GmbH: Zusage-Änderungen bei GGF sollten regelmäßig alle 5–7 Jahre geprüft werden, nicht erst kurz vor Rentenbeginn.

Leitsatz: Vor Erteilung einer Versorgungszusage an einen GGF muss dieser eine Probezeit von mindestens 2–3 Jahren, bei beherrschenden GGF von mindestens 5 Jahren, im Unternehmen absolviert haben. Bei Neugründungen zusätzlich mindestens 5 Jahre Unternehmensbewährung.

Sachverhalt: Neu bestellter beherrschender GGF ließ sich unmittelbar nach Bestellung eine Versorgungszusage ausstellen. Das Finanzamt lehnte den Betriebsausgabenabzug ab.

Praktische Bedeutung für GGF: Erstzusagen im ersten Jahr nach Bestellung sind praktisch immer vGA-verdächtig. Bei Unternehmensgründung: mindestens 5 Jahre warten, bevor eine GGF-Zusage sinnvoll gestaltet werden kann.

Praktische Bedeutung für GmbH: In der Gründungsphase auf § 3 Nr. 63-Lösungen (Direktversicherung) ausweichen — dort gelten diese Probezeiten nicht.

Leitsatz: Der Arbeitgeber ist nach § 16 Abs. 1 BetrAVG alle drei Jahre verpflichtet, laufende bAV-Renten dahingehend zu überprüfen, ob sie an die Kaufkraftentwicklung angepasst werden müssen. Ausnahmen nach § 16 Abs. 3 BetrAVG (z. B. bei versicherungsförmiger Durchführung) müssen ausdrücklich vereinbart und dokumentiert sein.

Sachverhalt: Rentner forderte Anpassung seiner bAV-Rente an die Inflation. AG lehnte mit Verweis auf wirtschaftliche Situation ab. Das BAG bestätigte grundsätzliche Anpassungspflicht und präzisierte die Prüfschritte.

Praktische Bedeutung für AN: Rentenbezieher haben Anspruch auf regelmäßige Anpassungsprüfung. Wer keine Anpassung erhält, sollte den AG schriftlich zur Prüfung auffordern.

Praktische Bedeutung für AG: Alle drei Jahre muss aktiv geprüft und dokumentiert werden — auch wenn das Ergebnis „keine Anpassung wegen wirtschaftlicher Lage" ist. Fehlende Prüfung führt automatisch zur vollen Anpassung an die Inflation.